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SGB II

Lichtblicke für Stieffamilien in Bedarfsgemeinschaften

Immer mehr Gerichte gehen davon aus, dass die uneingeschränkte Einstandspflicht von Stiefeltern für ihre Stiefkinder, wie sie seit 1.08.2006 durch die Neuregelung des § 9 Abs. 2 SGB II eingeführt wurde, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Sozialgericht Berlin (8.Januar 2007 Az.:S103 AS 10869/06 ER) und das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S24 AS 27/07 ER 01.03.07) legen deshalb die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Das Sozialgericht Düsseldorf führt hierzu u.a. aus: "§9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. ist überwiegend wahrscheinlich verfassungswidrig ohne die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung. Die schematische Anrechnung des Einkommens des Siefelternteils verstößt gegen das Gebot zur Sicherung des Exisensminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG. Darüber hinaus wird das Recht, das eigene Leben und die Beziehungen frei zu gestalten verletzt (Art. 2 Abs. 1 GG). Auch wird die Freiheit zur Eheschließung automatisch mit einer Unterhaltspflicht für die Kinder der Ehefrau verknüpft wird."
Allen betroffenen Familien wird geraten, Widerspruch gegen nachteilige Bescheide einzulegen und zu klagen, damit die Bescheide nicht rechtskräftig werden.
Eine Musterbegründung finden Sie auf der Homepage www.stieffamilien.de

SGB II 18. Juli 2007

Zuverdienstgrenzen für ALG II-Empfänger ab dem 01.10.2005

Ab dem 01.10.2005 gelten folgende Einkommensfreibeträge für ALG II-Empfänger. Die Freibeträge werden nunmehr aus dem Brutto- und nicht wie vorher aus dem Nettoeinkommen errechnet.
Grundsätzlich sind die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen nicht auf das ALG II anzurechnen.(Grundfreibetrag)
Bei einem Verdienst von maximial 800 Euro sind 20% des Gehaltes anrechnungsfrei.

1. Beispiel:
Verdienst:
800€ (Brutto)
- 100€ (Grundfreibetrag)
= 700€ - 20%
= 140€ (zusätzlich anrechnungsfrei)
Insgesamt ergibt sich somit ein Betrag von 240€. Der ALG II Bezieher darf von seinem 800€ Bruttoverdienst 240€ behalten. Die restlichen 560€ werden mit dem ALG II verrechnet.

2. Beispiel
Verdienst:
400€ (geringfügige Tätigkeit; Brutto = Netto)
- 100€ (Grundfreibetrag)
= 300€ - 20%
= 60€ (zusätzlich anrechnungsfrei)
Bei diesem Beispiel ergibt sich somit ein Betrag von 160€. Diese 160€ sind anrechnunsgfrei. Die restlichen 240€ werden mit dem ALG II verrechnet.

SGB II 12. Dezember 2006

Kostenübernahme von Klassenfahrten

Das Sozialgericht Schleswig kam zu dem Schluss: Jobcenter muss die Kosten einer Klassenfahrt in der tatsächlichen Höhe übernehmen. Laut Eilbeschluss des Sozialgerichtes ist es nicht zulässig, bedürftige Schulkinder auf niedrigere Regelsätze für Klassenfahrten zu verweisen, die das Jobcenter mit der Stadt vereinbart hat.

(Az: S6 AS 556/06 ER)

SGB II 12. Dezember 2006

Wesentliche Änderungen zum SGB II zum 01.04.2006 und weitere Informationen

Die wichtigsten Änderungen zum Hartz-IV-Gesetz

Zum 01.04.2006 treten eine Reihe von Änderungen in Kraft. Nach dem gegenwärtigen Stand der politischen Diskussion, werden noch weitere folgen. Wir werden Sie zeitnah hierüber informieren.
Folgende MS Word DOC-Dateien können Sie hier herunterladen:
Die wichtigsten der 53 Änderungen zum Hartz-IV-Gesetz(24 KB)
Wesentliche Änderungen zum SGB II ab 01.04.2006 (Kurzfassung)(37 KB)

Schwarzbuch Hartz IV und Alleinerziehende

Dieses Schwarzbuch, herausgegben vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter,ist eine kritische themenbezogene Auswertung anhand konkreter Erfahrungen von Alleinerziehenden mit Hartz IV.
Sie können diese Broschüre gegen eine Bearbeitungsgebühr beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Schleswig-Holstein e.V. Tel. 0431-5579150 oder vamv-sh@gmx.de bestellen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

SGB II 2. Juni 2006

Hartz IV – Grundsätzliches und Aktuelles

Die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe wird zusammengelegt und heißt dann Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie wurde im Sozialgesetzbuch II (SGB II) festgeschrieben. (weiterlesen…)

SGB II 8. Juni 2005