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Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Unsere Musterklage gegen die Höhe des Haushaltsfreibetrages/Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juli 2009 beschlossen, die im Oktober 2006 eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Rechtsweg ist damit ausgeschöpft. Die kurze Begründung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen.
Der Bundesvorstand kommentiert diese Begründung im Einvernehmen mit unserem Rechtsanwalt folgendermaßen: Unsere Verfassungsbeschwerde hat sich entgegen der Behauptungen des 2. Senats sehr ausführlich mit der Materie auseinandergesetzt, dass der Haushaltsfreibetrag im Sinne einer Steuerentlastung als Ersatz für das Ehegattensplitting gedacht war und damit eine entscheidende Steuerentlastung für Alleinerziehende darstellt. Die Begründung des 2. Senats erweckt den Eindruck, als wolle sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit dem komplexen und hochpolitischen Zusammenhang auseinandersetzen.
Für den VAMV und seine Musterklägerin ist dieses Ergebnis natürlich enttäuschend. Wir werden auf politischem Wege weiter daran arbeiten, dass das Ehegattensplitting endlich zugunsten einer ausreichenden Kinderförderung (Kindergrundsicherung) aufgegeben wird.
Hier können Sie den Ablehungsbescheid abrufen.

Die VAMV-Musterbriefe für den Einspruch und die Klage gegen den Steuerbescheid sind damit nicht mehr gültig.

Steuern 18. September 2009