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PRESSEMITTEILUNG: Hartz IV-Reform: Rücknahme von Kürzungen

Berlin, 8. Juni 2016. Zeitungsberichten zufolge will die Regierung aufgrund des massiven Protests die geplanten Kürzungen bei Alleinerziehenden in Hartz IV zurücknehmen und die entsprechende Neuregelung kippen. Vorgesehen war, Alleinerziehenden für jeden Tag, an dem das Kind Umgang mit dem Vater hat, das Sozialgeld für das Kind zu streichen. Auch dann, wenn der umgangsberechtigte Elternteil selbst gar keine Sozialleistungen bezieht. Wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte, soll diese Regelung nun aus dem Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV gestrichen werden. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt dies. „Wir sind froh und erleichtert, dass Proteste und die massive Kritik die Regierung offenbar zum Umdenken gebracht haben“, sagt Solveig Schuster, Bundesvorsitzende des VAMV. „Damit sind erhebliche Verschlechterungen bei einer Vielzahl von Alleinerziehenden und ihren Kindern verhindert. Gleichzeitig kann eine Rücknahme der Regelung nur ein Teilschritt sein“, betont sie.
Bislang gibt es keine einheitliche Praxis, wie der Bedarf des Kindes bei tageweiser Abwesenheit zwischen den Eltern aufgeteilt wird. Dies liegt im Ermessen der Kommunen. In Einzelfällen wurde Alleinerziehenden auch bisher schon das Sozialgeld gekürzt. „Der VAMV fordert daher eine umfassende Lösung und lehnt die mitunter praktizierte Mangelverwaltung zwischen getrennten Eltern in Hartz IV auf Kosten der Kinder weiter ab. Folgerichtig ist eine Umgangspauschale, die die Mehrkosten, die getrennte Eltern durch den wechselnden Umgang mit dem Kind haben, angemessen berücksichtigt“, unterstreicht Schuster.

Aktuelles 10. Juni 2016